Erteilte Genehmigung / Verweigerte Genehmigung

Erteilte Genehmigung

  • Genehmigung nicht vertragsgemässen bzw. Sorgfaltsregeln verletzenden Verhaltens
    • Keine Vertragsänderung
    • Kein Recht der beauftragten Bank, inskünftig gleich handeln zu dürfen!
  • Genehmigung von Weisungsverletzung
    • Keine stillschweigende Vertragsanpassung zu vermuten
    • Aenderungs-Nachweis obliegt der Bank
    • Nachgewiesene Duldung von Weisungsverletzungen über längeren Zeitraum
      • Vermutung pro Vertragsanpassung
        • Ausnahme: Schriftformvereinbarung (Schriftform als Gültigkeitserfordernis)

Verweigerte Genehmigung

  • Nichtgenehmigung
    • der Abweichung der Bank von der Kundenweisung
    • einer Sorgfaltspflichtverletzung
  • Schadenersatzpflicht der Bank, sofern Voraussetzungen gegeben
    • Schaden
    • Vertragsverletzung bzw. Sorgfaltspflichtverletzung
    • Verschulden
    • Kausalität.

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