Genehmigung pflichtwidriger Anlageentscheide der Bank

Einleitung

Folgende Rechtsverhältnisse zwischen Bank und Kunde sind üblich:

  • Konto- und Depotführungs-Vertrag
  • Anlageberatung (Anlageberatungsvertrag / „asset advisory agreement“)
    • Kunde trifft aufgrund des Bankenrats den konkreten Anlageentscheid
  • Vermögensverwaltung (Vermögensverwaltungsvertrag / „asset management agreement“)
    • Bank hat das Anlagekapital nach den Weisungen des Kunden, nach Umschreibung der Anlageziele und seiner Risikoneigung an.
    • Bankendispositionen aufgrund des Vermögensverwaltungsauftrags bedürfen keiner Kundengenehmigung.

Zustimmung im Anlagegeschäft

  • Anlageberatung
    • Einverständniserklärung des Bankkunden zur Anlageempfehlung = Einverständnis
    • Kein Einverständnis zur Anlageempfehlung der Bank » Bank handelt vertragswidrig und kann sich schadenersatzpflichtig machen.
    • Regelmässige Voraushandlungen der Bank, mit nachträglicher Genehmigung der Bank » Charakter des Beratungsvertrags ist nicht mehr gewahrt » Frage der stillschweigenden Umwandlung des Beratungs- in einen Vermögensverwaltungsvertrag, sofern und soweit nicht die Schriftform als Gültigkeitsvoraussetzung gewählt wurde.
  • Vermögensverwaltung
    • Einräumung der Verfügungsmacht über die Kunden-Werte an die Bank oder an einen unabhängigen Vermögensverwalter (UVV) gemäss seinen Zielsetzungen
    • Bank beruft sich auf Kundengenehmigung » Vermutung für Weisungsverletzung oder Sorgfaltspflichtverletzung
    • Unbeanstandetes Reporting begründet keine Genehmigungswirkung » Verantwortungsübernahme durch die Bank schliesst eine solche Genehmigungsfiktion aus

Weitere Informationen zur Genehmigung

» Genehmigungsgegenstand

» Erteilte Genehmigung

» Verweigerte Genehmigung

» Aufklärungspflicht

» Genehmigung gemäss AGB

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