Checkliste: Behauptungs- und Substantiierungslast sowie Beweislast

Download

Hier finden Sie die Checkliste: Behauptungs- und Substantiierungslast sowie Beweislast als PDF zum freien Download:

Checkliste: Behauptungs- und Substantiierungslast sowie Beweislast

Behauptungs- und Substantiierungslast

  • Parteien haben im Rahmen ihrer Beweislast von ZGB 8 klar und substantiiert zu behaupten:
    • die anspruchsbegründenden Tatsachen
    • die rechtsaufhebenden Tatsachen
    • die rechtshindernden Tatsachen
  • Pauschale Behauptungen genügen nicht:
    • Behauptungen müssen so substantiiert sein, dass
      • die Gegenpartei erkennen kann, was sie bestreiten muss und was nicht.
      • Das Gericht differenzieren kann, in unbestrittene Vorbringen, über die kein Beweis abzunehmen ist, und bestrittene, die zum Beweis zu verstellen sind.
    • Anlegerschaden ist trotz der Hinweismöglichkeit auf die richterliche Schadensschätzung gemäss OR 42 Abs. 2 möglichst genau zu behaupten und zu belegen
      • Welche Titel nach Anzahl, Wert und Zeitpunkt nicht hätten gekauft werden dürfen.
      • Welche Titel stattdessen hätten wann, wo und wie hätten erworben werden sollen.
    • Ungenügende Substantiierungen
      • führen zur Abweisung der betroffenen Klagepositionen, und zwar
      • ohne Durchführung eines Beweisverfahrens zu den entsprechenden Positionen.

Beweislast

  • Derjenige, der aus einer behaupteten Tatsache Rechte ableitet, hat diese zu beweisen (vgl. ZGB 8).
  • Beweislast des geschädigten Anlegers:
    • Vermögensverwaltungsmandat
    • Bei vorbehaltsloser Leistungsannahme:
      • Beweis der nicht oder nicht gehörigen Vertragserfüllung.
      • Zeitpunkt der möglichen Genehmigung:
        • Vor Informationszugang keine Genehmigung.
        • Nach Informationszugang: Zeitpunkt der „vorbehaltslosen Annahme der Leistung“ umstritten.
    • Schadensumfang:
      • Schadenselemente: Pflichtverletzung, Verschulden, Schaden, Kausalität
      • Nicht nachweisbarer Schadensumfang:
        • Richterliche Schadensschätzung gemäss OR 42 Abs. 2
        • Anleger ist trotzdessen nicht von Behauptungs- und Substantiierungslast befreit.
  • Beweislast des Vermögensverwalters:
    • Nachweis der Erfüllung der Vertragspflichten:
      • Aufklärung: Dokumentierungsobliegenheit des VV bzw. UVV
      • Beratung: Dokumentierungsobliegenheit des VV bzw. UVV
    • Schwierigkeiten bei Klienten im Ausland („banklagernde Korrespondenz-Zustellung“)

Drucken / Weiterempfehlen: